Prag, wir kommen!

Der Rat der Parteivorsitzenden und der Vorstand der Partei der Europäischen Linken berieten in Berlin

Von Oliver Schröder *

Der Januar war “heiß” wie lange nicht - das gilt sowohl für das Klima in Europa als auch für die Arbeit der Partei der Europäischen Linken (EL).

Zu der nun schon traditionell zu Beginn jedes Jahres in Berlin stattfindenden Tagung des Vorstandes der EL kam in diesem Januar der Rat der Vorsitzenden, das zweite Leitungsgremium der EL. Das bedeutete mehr Gäste, Übersetzung in sechs Sprachen und eine ganze Menge europäisch-linke Prominenz zu Gast in Berlin. Auch ein Fernsehteam eines großen öffentlich-rechtlichen Senders war zugegen, nur leider konnten sich die Verantwortlichen nicht dazu durchringen, tatsächlich etwas zu senden.

Das Jahr 2007 ist politisch hoch interessant, und die Europäische Linke hat im Rahmen der Berliner Tagung bedeutsame Papiere erarbeitet, die sich mit dem Irak, der Todesstrafe und der EL als Partei für Freiheits- und Grundrechte auseinandersetzen - Themen also, welche die medial erreichbare Öffentlichkeit durchaus interessieren.

Besonderes Augenmerk wurde auf die beiden Kerndokumente gelegt: auf die Einberufung des 2. Kongresses nach Prag (viertes Quartal 2007) und auf den Berliner Appell.

Nach Athen (Oktober 2005) werden in Prag die nächsten Meilensteine für die Entwicklung gesetzt, was durchaus als Zeichen eines politischen Engagements der EL für Mittel- und Osteuropa zu werten ist. Der Kongress bleibt Prüfstein für die bisherige Entwicklung, schließlich soll die eingeschlagene Richtung von den Delegierten demokratisch bestätigt werden.

Gastgeber dieser wichtigen Tagung wird die tschechische Partei des Demokratischen Sozialismus (SDS) sein. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat ihre Unterstützung zugesagt.

Der Berliner Appell nennt die Europawahlen 2009 als mittelfristigen Orientierungspunkt für die weitere Entwicklung der Partei der Europäischen Linken und sieht den Kongress in der Verantwortung, weitere Pflöcke für einen gemeinsamen Antritt der Linken bei diesen Wahlen einzuschlagen.

Das ist perspektivisch gesehen ein wichtiger Schritt, zumal die Regierenden darauf aus sind, die Rahmenbedingungen, unter denen sich die Linke bewegen, behaupten und durchsetzen muss, immer weiter zu verschlechtern. Konkrete Beispiele sind hier die stetige Zunahme real wirksamer Entscheidungen der G8, was nur als Brüskierung der UNO verstanden werden kann, und die weitere Festlegung der Europäischen Integration auf das neoliberale Modell. So werden “Folterwerkzeuge” wie eine Lissabon-II-Strategie im Wesentlichen auf Regierungskonferenzen beschlossen, bei denen die Linke das Nachsehen hat, selbst wenn sie, wie in Italien oder Zypern, in Regierungsverantwortung steht.

Im Berliner Appell heißt es klipp und klar, dass die Zukunft Europas in erster Linie von der Ausweitung der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger abhängt. Deren “Europamüdigkeit”, die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Politik in Europa ist, so der Appell, im Wesentlichen auf die Politik des Neoliberalismus zurückzuführen. Dieser Gedanke ist auch ein Kernpunkt des von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in die Diskussion gebrachten Memorandums “Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union”.

Oskar Lafontaine entwickelte in seinem Beitrag mit der gewohnten Verve einige Leitgedanken und machte so eine offene und elektrisierende Diskussion der Parteivorsitzenden zur Perspektive der Europäischen Integration möglich, an der sich auch Francis Wurtz, Fraktionsführer der GUE/NGL im Europaparlament, beteiligte. Die Botschaft dieser Debatte lautet, dass sich die EL als eine politische Kraft sieht, die das politische Vakuum in Europa überwinden und die die Menschen ermutigen will, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Sie arbeitet immer enger mit den globalisierungskritischen Bewegungen und der Zivilgesellschaft zusammen für ein friedliches, emanzipatorisches und soziales Europa.

Diese Aufzählung sollte man um das Adjektiv ökologisch erweitern: Die EL hat gerade in Berlin deutlich gemacht, dass eine ökologische und nachhaltige Politik wesentlicher Bestandteil linker Politik sein muss. Sie tut gut daran, denn sowohl der ungewöhnlich heftige Sturm als auch das viel zu milde Klima im Januar haben zur Schärfung des energie- und klimapolitischen Bewusstseins in der Gesellschaft beigetragen. Der gesellschaftlichen Mitte darf man dieses Feld nicht überlassen; wie an der als gescheitert zu betrachtenden Klimakonferenz von Nairobi oder an dem EU-Grünbuch Energiepolitik, das den Interessen der Strom- und Mineralölkonzerne folgt, abzulesen ist.

Das Wochenende vom 12. bis 14. Januar machte auch deutlich, in welcher Tradition die Linke und die EL stehen. Am Vormittag des 14. Januar war es unseren Gästen ein Bedürfnis, am Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Kein Platz im Bus blieb leer, und die Nelke war zu diesem Zeitpunkt jedermanns Lieblingsblume.

Am Rande des Sitzungsmarathons lud die Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Parteivorsitzenden und die Mitglieder des Vorstands zu einem Treffen in den Brecht-Keller ein. Gastgeber Bodo Ramelow schlug gekonnt eine Brücke von den Ideen des großen Denkers zu den Visionen der Partei der Europäischen Linken. Gerade von Brecht kann man lernen, dass Visionen sich nur dann umsetzen lassen, wenn man die Mühen der Ebene nicht scheut. Das bewies uns Lothar Bisky: Als die Kellner wegen der Enge im Lokal nicht mehr durchkamen, fasste er tatkräftig zu und demonstrierte damit, was in Vorbereitung auf den 2. EL-Kongress schon jetzt dringend nötig ist: Ärmel hochkrempeln.

* Oliver Schröder ist Mitarbeiter im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei.PDS

(«Disput» - Mitgliederzeitschrift der Linkspartei.PDS - Februar 2007)

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